Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Produktionsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
11. Datenschutzerklärung
12. Höhere Gewalt
13. Sanktionspakete der EU gegen einzelne Länder

 

1) Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des

DiOlex Production
Dmytro Oleksenko
Friedensstr. 11
97318 Kitzingen
Tel: +49 (0) 151 22 56 84 05

eMail: dediolex@gmail.com
USt. Ident. Nr.: DE370372975

(nachfolgend "Verkäufer" genannt),

gelten für alle Verträge über die Produktion von Waren mit Lieferung,
die ein Verbraucher oder Unternehmer

(nachfolgend "Kunde" oder "Käufer" genannt)

mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird umfassend
widersprochen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

1.2 
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde im Sinne von §13 BGB.

1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde im Sinne von §14 BGB.

1.4
Erfüllungsort für alle Verträge für die Produktion von Waren mit
Lieferung ist
Friedensstr. 11
97318 Kitzingen
Deutschland

1.5
Der Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen betreffend geschlossener oder zu schließender Verträge über die Produktion von Waren mit Lieferung ist Kitzingen, Deutschland.

2) Vertragsschluss

2.1 
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt.

2.4
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am nächsten Werktag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Der Verkäufer kann das Anegbot des Kunden auch in mündlicher,
telefonischer oder textlicher Form ablehnen.

2.5 
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto
unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden,
sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im
Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular
des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.
Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein,
mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.
Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen
Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7
Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache
zur Verfügung.

2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail
und automatisierter Bestellabwicklung statt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse
die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt
werden können.
Der Kunde hat weiterhin sicherzustellen, dass sein Email-Postfach nicht
bei einem Dienstleister liegt, der mit vorgeblichen
Anti-Spam-Blockadelisten die von ihm gewünschten Emails aufgrund
schlecht gepflegter technischer Spammerkmale oder an dem Technischen
Standard des Emailversand vorbeigehenden Anforderungen wie einer
schlecht implementierten "Impressumspflicht" für Emails ausfiltert.
Es besteht kein Anspruch auf die Erneute Zustellung automatisiert
versendeter Emails, wenn diese durch den Kunden oder einen vom Kunden
beauftragten Dritten als Spam gelöscht werden.

2.9
Die Erfüllung des Vertrages über die Produktion von Waren beginnt
frühestens nach Vertragsabschluss. Sofern nicht anders vereinbart,
beginnt die Produktion der Waren nach dem Eingang der Bezahlung.

3) Widerrufsrecht

3.1 
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer besteht nur, wenn dieses besonders
vereinbart wurde und ist andernfalls ausgeschlossen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in
der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt,
der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen
Union aus vornimmt.

4.3 
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.

4.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6
Mit Ausnahme des in 4.2 genannten Sachverhalts trägt jede Vertragspartei
ihre anfallenden Transaktionskosten selbst.

5) Produktionsbedingungen

5.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen sind überwiegend keine Lagerware sondern werden erst nach dem Eingang der Bezahlung produziert. Bei Kunden mit häufiger Nutzung des Wiederrufsrechts verschiebt sich der Produktionsbeginn auf den Ablauf des Wiederrufsrechts.

5.2
Der Verkäufer ist bemüht die eingehenden Aufträge so schnell wie möglich zu produzieren. Aufgrund saisonaler Schwankungen kann aber nicht immer sofort ein Produktionsbeginn gewährleitstet werden.
Der Verkäufer gerät in Verzug, wenn er nach 5 Werktagen nach Zahlungseingang nicht mit der Produktion begonnen hat.

5.3
Die vorraussichtliche Dauer der Produktion wird je nach bestelltem Gegenstand individuell mitgeteilt. Diese vorraussichtliche Dauer für die Produktion berücksichtigt jedoch nicht das Risiko von Produktionsfehlern und anderen Problemen bei der Herstellung der gewünschten Waren.
Der Verkäufer gerät in Verzug, wenn nach Produktionsbeginn die 3 fache vorraussichtliche Dauer für die Produktion abgelaufen ist.

5.4
Nach Produktionsbeginn ist der Käufer zur Abnahme der bestellten Waren verpflichtet.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1
Nach der Produktion übergibt der Verkäufer die produzierten Waren sorgfältig verpackt an einen Versanddienstleister, damit diese zu einem Kunden transportiert werden.
Die Transportzeiten sind außerhalb der Kontrolle des Verkäufers. Falls Lieferzeiten oder Lieferzeitpunkte genannt werden, verstehen sich diese als Schätzungen, wenn nicht diese nicht als explizit "bindend" oder "verpflichtend" vereinbart wurden.

6.2
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden
zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich.

6,3
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war,
es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit
vorher angekündigt hatte.
Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.

6.4 
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per
E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.

6.5
Der Gefahrenübergang für die zu liefernde Ware beim Versand wird im
Sinne von §447 BGB angewendet. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei einer
ggf. nötigen Schadensregulierung mit dem Paketdienst zu unterstützen.

6.6
Es besteht kein Anspruch auf die gemeinsame oder getrennte Versendung
mehrerer Artikel aus einer oder mehreren Bestellungen an den gleichen
Käufer mit der gleichen Versandanschrift.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das gesamte Eigentum an der
gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.

8.2
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Anwendbares Recht

9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle oder anderen als der in 9.1
genannten Schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11) Datenschutzerklärung

11.1
Die Datenschutzerklärung findet sich unter Datenschutzerklärung der
Webseite.

12) Höhere Gewalt

12.1
Ereignisse höherer Gewalt befreien für deren Dauer inklusive der Dauer von Nachwirkungen von den Leistungspflichten für die vertraglich vereinbarte Produktion. 
Ereignisse höherer Gewalt sind insbesondere 
(a) Naturkatastrophen, wie Brände, Fluten, Erdbeben, Wirbelstürme, Sonnenstürme, Meteoriteneinschläge oder andere extreme natürliche Ereignisse 
(b) Unruhen, Kriege, Sabotage, Terroranschläge, Epidemien oder Pandemien und andere ähnliche unvorhersehbare und unanwendbare Ereignisse 
(c) Streiks, Aussperrungen und andere Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen 
(d) Stromausfälle oder der Ausfall von Telekommunikationsverbindungen 
(e) Maßnahmen des Gesetzgebers, der Regierung oder von Gerichten oder Behörden, unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit.
Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen auch Rohstoffverknappungen oder Verzögerungen oder Engpässe bei der Lieferung von Rohstoffen oder Ersatzteilen oder bei der Verfügbarkeit von Transportmitteln, wenn und soweit diese durch 
(i) ein Ereignis höherer Gewalt bei einem Lieferanten des Verkäufers oder 
(ii) gravierende Marktstörungen verursacht werden oder 
(iii) darauf beruhen, dass ein Lieferant des Verkäufers die Produktion oder Lieferung eines Rohstoffs oder von Ersatzteilen aus durch den Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen einstellt

12.2
Ereignisse höherer Gewalt, die nicht nur vorübergehend sind und dem Verkäufer die Leistungserbringung endgültig unmöglich oder – unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden – unzumutbar machen, 
berechtigen sowohl den Verkäufer als auch den Kunden, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten

12.3
Der Kunde ist berechtigt, die Vergütung für Leistungen, von deren Erbringung der Verkäufer infolge eines Ereignisses höherer Gewalt befreit ist, bis zur Beendigung des Ereignisses zurückzubehalten.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Kosten, die durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht werden.

13) Sanktionspakete der EU gegen einzelne Länder

13.1
Dem Verkäufer ist es sehr wichtig, die Vorgaben der Bundesregierung sowie der Vorgaben der Europäischen Union zu beachten. 
Mit dem 12. Sanktionspaket der Europäischen Union wurde eine neue Ebene der Handelsbeschränkungen eingeleitet. 
Unternehmen sind mit sofortiger Wirkung rechtlich dazu verpflichtet, die Wiederausfuhr bestimmter Waren nach Russland vertraglich zu untersagen („No-Russia Klausel“) und eine Re-Export-Klausel mit dem 
jeweiligen Geschäftspartner zu vereinbaren. 
Wir möchten Sie hiermit ausdrücklich auf Ihre Verpflichtung zur Einhaltung des bestehenden Ausfuhrrechts hinweisen.
Ferner steht ein mit Ihnen geschlossener Vertrag mit sofortiger Wirkung unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser erst mit Beibringung einer vollständigen Genehmigung zur Ausfuhr/Verbringung (sofern erforderlich), 
als mit dem Verkäufer rechtsverbindlich geschlossen zu bewerten ist. 
Bei einer Nichterteilung einer erforderlichen Genehmigung durch die zuständige Behörde handelt es sich um einen Rechtsverstoß und der mit Ihnen geschlossene Vertrag ist als nichtig zu bewerten und aus diesem erwachsen sodann wechselseitig keine Ansprüche. 
Eine etwaige Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist ebenfalls vollumfänglich ausgeschlossen.